Partnervermittlung dienste höherer art. mangelhafte Partnervermittlung


Juni von Samuel Ju. Der BGH hat in einem Urteil vom 8. Oktober entschieden, dass Verträge mit Betreibern eines Video-Partnerschaftsportals als Dienstverträge zu qualifizieren sind. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist schon als solcher sehr partnervermittlung dienste höherer art daher der ganze Sachverhaltaber die Entscheidung ist meiner Meinung nach auch sehr examensrelevant.

Sachverhalt Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate in der örtlichen Presse wirbt, betreibt in H.

partnervermittlung dienste höherer art partnersuche weltweit

Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; durch ein von dritter Seite erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Partnersuche anzusehen.

gr_Header_Servicelinks

Februar in ihren Geschäftsräumen auf. Danach wurde ein ca. Ich habe ab heute die Möglichkeit, mich anderen Partnersuchenden mark manson fearless dating meinem Foto und diesem Videointerview vorzustellen.

partnervermittlung dienste höherer art

Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Ich zahle nur die effektiv in Anspruch genommenen Leistungen. Hierbei steht das für mich gefertigte Videointerview im Mittelpunkt. Die Einstellzeit meines Videointerviews in das Partnerportal von.

partnervermittlung dienste höherer art kostenlos dating schweiz

Hierdurch erklärt sich die Höhe des Preises für die Videoarbeiten von 4. Weitere Kosten entstehen nicht. Du gefällst mir vom Video her schon sehr. Ich möchte Dich sehr gerne treffen! Bitte ruf mich an, Tel. Wollen wir zusammen Essen gehen? Wollen wir uns bei. Ich bedanke mich für Dein Interesse. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hauses akzeptiere ich.

OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung – Rechtsanwalt Thomas Rader

Wer wenig Zeit oder Gelegenheit hat, hat es schwer, den richtigen Partner zu finden. Erfolggewohnte Menschen entscheiden sich deshalb für den. Bevor Sie durch. So ist es viel leichter, das Eis zu brechen. Ab sofort können Sie Filmprofile von Mitgliedern auswählen und auch ausgewählt werden. So haben Sie selbst die Kontrolle über Ihre Daten.

JETZT FAN WERDEN

Deshalb ist. Auch Sie können ausgewählt werden. So kann … dank Ihrer Mithilfe die bekannt günstigen Preise bieten. Spätestens alle 4 Wochen sollten Sie in Ihrem Studio die Mitglieder in Augenschein nehmen, von denen Sie zwischenzeitlich ausgewählt wurden.

single hameln

Länger sollten Sie niemanden warten lassen. Wenn sogar 90 Tage verstrichen sind und Sie haben noch immer nicht geantwortet, kann Ihr Film gesperrt werden.

dating disasters stories

Jeden Monat gibt es zudem viele Möglichkeiten, Theater und Konzerte gemeinsam mit anderen zu erleben. Informieren Sie sich über die Vorankündigungen am schwarzen Brett — machen Sie mit!

Montags bis Freitags von Uhr immer persönlich für Sie da. August focht der Kläger den Vertrag vom 5.

  1. mangelhafte Partnervermittlung - maral-online.de
  2. Partnersuche osterreich test

Februar wegen arglistiger Täuschung an, hilfsweise kündigte er mit sofortiger Wirkung, und verlangte Rückzahlung der geleisteten Vergütung von 4. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Partnervermittlung dienste höherer art auf vollständige Klagabweisung weiter. Zunächst ist fraglich, ob der Vertrag als Dienst- oder Werkvertrag zu behandeln ist.

Zwar liegt ein gemischter Vertrag vor, der auch werkvertragliche Bestandteile enthält. Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt.

Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw.

Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend. Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung partnervermittlung dienste höherer art Videos und damit ein Werk.

Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat.

hochzeit harry meghan kennenlernen frauen treffen herford

Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen. Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter.

  • AG München, Urteil vom
  • Singlebörse miesbach
  • Datingsites voor hoger opgeleiden vergelijken

Dabei kann auch der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen werden, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird.

Die Beklagte ist an dem sog. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind.

OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

Sie betreibt damit über ihr Videoportal Partnerschaftsvermittlung bzw. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen.

Nach Sinn und Zweck des Geschäftsmodells der Beklagten und dem Erwartungshorizont ihrer Kunden ist entscheidend, über die zeitlich unbegrenzte Einstellung in das Videoportal und über die Teilnahme an dem von der Beklagten betreuten Einladungssystem einen Partner fürs Leben zu finden. Denn für die rechtliche Einordnung bestimmend ist der objektive Gehalt des gesamten jeweiligen Vertragsverhältnisses. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw.

Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte partnervermittlung dienste höherer art seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte ihr Geschäft als GmbH und damit als juristische Person betreibt. Die gesetzliche Regelung läuft dabei partnervermittlung dienste höherer art allgemeinen auf eine pro partnervermittlung dienste höherer art temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte partnervermittlung dienste höherer art Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können.

Hierbei kann sich die Beklagte nicht einfach auf die im Formularvertrag enthaltene Aufteilung berufen, wonach ihr 4. Februar erbrachten Leistungen zustehen. Diese Bestimmung ist unwirksam. Der Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen.